Leistungen

Die Begutachtung durch die Gesellschaft findet in zwei Schritten statt. Es wird zum einen ein

1. technisches Gutachten

erstellt, und zum anderen eine auf dem Gutachten basierende

2. Terminsakte (I-Akte).

Das technische Gutachten umfasst die Überprüfung der Ergebnisse der Messung nach Aktenlage, die Terminsakte wirft Fragestellungen auf, welche sich bei der Vernehmung des Messbeamten im Zusammenhang mit der genauen Durchführung der Messung ergeben.

Hierbei ist bedeutsam, ob der Verteidiger in der Lage ist, beim Richter Zweifel am Vorliegen eines sog. 'standardisierten Messverfahrens' zu wecken:

In den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Verwertbarkeit von Messverfahren (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.1993, 4 StR 627/92 und Beschuss vom 30.10.1997, BGH 4 StR 24/97) wurden den unterinstanzlichen Gerichten Vorgaben gemacht, anhand derer durch den Richter zu überprüfen ist, ob die konkrete Messung als Ergebnis des sogenannten ‚standardisierten Messverfahrens‘ anzusehen ist.

Ist nämlich nicht mittels standardisierten Messverfahrens gemessen worden, so muss das Gericht — so es denn von der Richtigkeit der Messung überzeugt ist - in seinem Urteil die Durchführung der Messung ausführlich darstellen.

Aus der lediglich beispielhaft zitierten Entscheidung des OLG Koblenz vom 12.08.2005 (AZ: 1 SS 141/05):

‚Die Lasermessung mit den gebräuchlichen Geräten […] ist daher jedenfalls in Bezug auf den eigenen Messvorgang ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Rechtsprechung (BGH aaO.). Das gilt jedoch nur dann, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur bei eigentlichen Messvorgang, sondern auch und gerade bei den ihm vorausgehenden Gerätetests. Denn nur durch diese Tests kann mit der für eine spätere Verurteilung ausreichenden Sicherheit festgestellt werden, ob das Gerät in seiner konkreten Aufstellsituation tatsächlich mit der vom Richter bei standardisierten Messverfahren vorausgesetzten Präzision arbeitet und so eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellt.“

Primäre Zielsetzung der Begutachtung ist somit die Überprüfung des Messergebnisses dahingehend, ob die Messung möglicherweise – wenn auch nur in scheinbaren Details - fehlerhaft war.

Selbst wenn das Ergebnis hiernach negativ ist, sich also kein Messfehler nach Aktenlage erkennen lässt, verbleibt – sekundär - noch die dezidierte Befragung des Messbeamten in der Verhandlung, wobei sich hierzu im Kontext mit dem Inhalt der Akte bestimmte konkrete Fragestellungen ergeben, wie z. B. die Aufstellung des Messgerätes vor der Messung und insbesondere die Überprüfung der Unversehrtheit der Eichsiegel.

Derartige Fragestellungen werden dem Verteidiger im Rahmen der Begutachtung mittels Prozessakte (I-Akte) an die Hand gegeben.